Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform courseSync (nachfolgend „Plattform“), betrieben von Swimgood Solutions GmbH, Waldhornstraße 51, 76131 Karlsruhe, vertreten durch Geschäftsführer Adrian Trumpa, eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht Mannheim unter HRB 757583 (nachfolgend „wir“ oder „Betreiber“). Kontakt: kontakt@swimgood.de. Weitere gesetzlich erforderliche Anbieterinformationen sind im Impressum abrufbar.

Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die Bereitstellung und Nutzung eines persönlichen Nutzerkontos für courseSync sowie der darüber jeweils freigeschalteten Funktionen. Die Plattform kann insbesondere Funktionen für Registrierung und Anmeldung, Nutzer- und Kundenkonten, Kurse und Buchungen, Produkte, Mitgliedschaften, Trainer- und Mitarbeiterbereiche, Stellenangebote und Bewerbungen, Kommunikation, Support, Verwaltungsfunktionen sowie weitere digitale Dienste enthalten.

Geschuldet ist der bei Vertragsschluss ausdrücklich vereinbarte Funktionsumfang unter Berücksichtigung zwingender gesetzlicher Anforderungen. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, besteht insbesondere kein Anspruch auf die dauerhafte Beibehaltung eines bestimmten Designs, Layouts, einer bestimmten Menüführung, URL-Struktur, technischen Architektur, technischen Implementierung, eines bestimmten Drittanbieters oder einer bestimmten optionalen Zusatzfunktion. Eine selbstständige Garantie wird nur übernommen, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Inhalt und Umfang einer Garantie ergeben sich ausschließlich aus der jeweiligen Garantieerklärung. Ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheiten, individuelle Vereinbarungen sowie zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

Diese Nutzungsbedingungen gelten sowohl für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Soweit einzelne Regelungen nur für eine Gruppe gelten, wird dies ausdrücklich gekennzeichnet.

Diese Nutzungsbedingungen regeln grundsätzlich nicht den Vertrag über einen Kurs, ein Produkt, eine Mitgliedschaft, ein Beschäftigungs- oder Tätigkeitsverhältnis oder eine sonstige Leistung, die über die Plattform mit einer Einrichtung angebahnt oder abgeschlossen wird. Für diese Rechtsverhältnisse gelten die jeweils hierfür vereinbarten Bedingungen.

Das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und einer Einrichtung, welche courseSync als Software oder Plattform nutzt, richtet sich nach einer gesonderten Vereinbarung und ist nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen.

Vertragssprache ist Deutsch. Die Verwendung der Du-Form dient lediglich der Ansprache und hat keine rechtliche Bedeutung.

Die Plattform wird von rechtlich selbstständigen Unternehmen, Vereinen, Bildungsträgern, Schwimmschulen oder sonstigen Organisationen genutzt („Einrichtung“ oder „Mandant“). Der Betreiber stellt insbesondere die technische Infrastruktur zur Verfügung, über die Einrichtungen ihre jeweiligen Angebote und Prozesse abwickeln können.

Buchst du über die Plattform einen Kurs, kaufst du ein Produkt, schließt du eine Mitgliedschaft ab, bewirbst du dich auf eine Stelle oder nimmst du eine sonstige Leistung einer Einrichtung in Anspruch, kommt der entsprechende Vertrag grundsätzlich ausschließlich zwischen dir und der vor Vertragsschluss bezeichneten Einrichtung zustande. Der Betreiber wird allein aufgrund der technischen Bereitstellung oder Abwicklung über courseSync nicht Vertragspartner dieses Vertrages. Eigene Verpflichtungen des Betreibers aus dem Plattform-Nutzungsverhältnis bleiben unberührt.

Die jeweils verantwortliche Einrichtung wird dir im Zusammenhang mit dem betreffenden Vorgang angezeigt. Die jeweilige Einrichtung ist grundsätzlich für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der von ihr eingestellten Informationen und Angebote verantwortlich, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist.

Ein Nutzerkonto kann gleichzeitig Beziehungen zu mehreren Einrichtungen enthalten. Die Daten verschiedener Einrichtungen werden entsprechend dem vorgesehenen Berechtigungs- und Mandantenkonzept voneinander getrennt. Eine Einrichtung erhält grundsätzlich nur Zugriff auf Daten, die ihr zugeordnet sind oder auf deren Verarbeitung sie aus einem anderen rechtlichen Grund zugreifen darf.

Beschwerden über einen Kurs, eine Mitgliedschaft, eine Ware oder eine sonstige Leistung einer Einrichtung sind grundsätzlich an die betreffende Einrichtung zu richten. Beschwerden zum technischen Betrieb der Plattform, zum Nutzerkonto oder zu einer Verarbeitung, für die der Betreiber selbst verantwortlich ist, können an die in § 1 genannten Kontaktmöglichkeiten gerichtet werden.

Ein Nutzerkonto kann insbesondere durch eigene Registrierung, Einladung einer Einrichtung, im Zusammenhang mit einer Bestellung, Anmeldung oder Bewerbung oder durch die technisch und rechtlich zulässige Übernahme eines bestehenden Nutzerkontos aus einem Vorsystem entstehen.

Wurde ein bestehendes Konto aus einem Vorsystem übernommen und wurden diese Nutzungsbedingungen noch nicht wirksam vereinbart, können wir die erforderliche Zustimmung bei der ersten Nutzung des Kontos einholen. Bis zu einer erforderlichen Zustimmung können Funktionen eingeschränkt werden, deren Nutzung den Abschluss des Nutzungsverhältnisses voraussetzt. Zeitpunkt und Fassung einer Zustimmung können zum Nachweis des Vertragsschlusses dokumentiert werden.

Du bist verpflichtet, erforderliche Angaben wahrheitsgemäß zu machen und aktuell zu halten, soweit dies für die Nutzung der Plattform oder Durchführung des jeweiligen Rechtsverhältnisses erforderlich ist.

Soweit eine minderjährige Person den Nutzungsvertrag nach den gesetzlichen Vorschriften nicht selbst wirksam abschließen kann, erfolgt der Vertragsschluss durch oder mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertretung. Datenschutzrechtliche Einwilligungen richten sich unabhängig davon nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften. Mit Eintritt der Volljährigkeit endet die Verwaltung des Nutzerkontos durch die bisherige gesetzliche Vertretung, soweit keine andere Vertretungsbefugnis besteht.

Ein persönliches Nutzerkonto ist grundsätzlich einer natürlichen Person zugeordnet und darf nicht ohne unsere Zustimmung auf eine andere Person übertragen werden. Die Weitergabe persönlicher Zugangsdaten an unberechtigte Dritte ist nicht gestattet.

Du bist verpflichtet, Zugangsdaten angemessen vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Bei Verdacht auf einen unbefugten Zugriff sollst du unverzüglich geeignete Sicherheitsmaßnahmen treffen und uns informieren.

Zur Sicherung von Konten und Plattform können wir angemessene Sicherheitsmaßnahmen einsetzen und verändern, insbesondere erneute Authentifizierungen, Zurücksetzen oder Sperren von Zugangsmitteln, Beendigung aktiver Sitzungen, Mehrfaktor-Authentifizierung, Sicherheitsprüfungen, Captcha- oder vergleichbare Missbrauchsschutzverfahren sowie vorübergehende Zugangsbeschränkungen.

Ein Anspruch auf erstmalige Einrichtung eines Kontos besteht vorbehaltlich gesetzlicher oder ausdrücklich vereinbarter Ansprüche nicht. Nach Abschluss eines Nutzungsverhältnisses erfolgt eine Sperrung oder Beendigung nur nach diesen Nutzungsbedingungen oder aufgrund einer gesetzlichen Befugnis.

Soweit bei Vertragsschluss nichts anderes angegeben wird, wird das persönliche Basis-Nutzerkonto ohne gesondertes Entgelt bereitgestellt.

Wir können künftig zusätzliche Funktionen, Produkte, Pakete oder Dienste entgeltlich anbieten. Allein durch die Einführung eines entgeltlichen Zusatzangebots entstehen dir keine Zahlungspflichten; eine Zahlungspflicht setzt eine entsprechende Vereinbarung voraus.

Preise für Kurse, Produkte, Mitgliedschaften und sonstige Leistungen einer Einrichtung werden grundsätzlich von der jeweiligen Einrichtung festgelegt.

Zur Zahlungsabwicklung können geeignete Zahlungsdienstleister und technische Anbieter eingesetzt und ausgetauscht werden. Soweit zwischen dir und einem Zahlungsdienstleister ein eigenes Vertragsverhältnis entsteht, gelten für dieses Verhältnis die dort wirksam vereinbarten Bedingungen.

Die Plattform einschließlich Software, Datenbanken, Benutzeroberflächen, Designs, Kennzeichen, Dokumentationen und sonstiger vom Betreiber oder seinen Lizenzgebern bereitgestellter Bestandteile ist geschützt. Für die Dauer des Nutzungsverhältnisses erhältst du ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die für dich freigeschalteten Funktionen bestimmungsgemäß zu nutzen. Zwingende gesetzliche Nutzungsbefugnisse bleiben unberührt.

Für die Nutzung können ein geeignetes Endgerät, eine Internetverbindung sowie ein unterstützter Browser, ein unterstütztes Betriebssystem oder eine aktuelle App-Version erforderlich sein. Wir können die Unterstützung technisch veralteter oder nicht mehr sicher betreibbarer Systeme, Browser, Schnittstellen oder Versionen einstellen, soweit dies unter Berücksichtigung zwingender gesetzlicher Rechte zulässig ist.

Wir dürfen angemessene technische Nutzungsgrenzen vorsehen, soweit dies zur Sicherstellung der Sicherheit, Stabilität oder Leistungsfähigkeit der Plattform, zur Kapazitätssteuerung, zur Verhinderung von Missbrauch oder zur Gewährleistung einer angemessenen Nutzung gemeinsam bereitgestellter technischer Ressourcen erforderlich ist. Hierzu können insbesondere Grenzen für Speicherplatz, Dateigröße, Uploads und Downloads, Anzahl oder Frequenz von Anfragen, API-Aufrufe, Nachrichtenversand, Transaktionen, automatisierte Zugriffe oder gleichzeitig aktive Sitzungen gehören.

Die Plattform darf nur im Rahmen der geltenden Gesetze, dieser Nutzungsbedingungen und der Rechte Dritter genutzt werden.

Untersagt sind insbesondere unbefugte Zugriffe, das Umgehen von Sicherheits- oder Nutzungslimits, Schadsoftware, nicht genehmigte Sicherheits- oder Belastungstests, missbräuchliche Automatisierung, Scraping außerhalb zulässiger Schnittstellen, Spam, rechtswidrige Inhalte, Verletzungen von Rechten Dritter, irreführende Identitätsangaben, unberechtigte Weitergabe oder Weiterveräußerung von Zugängen sowie Reverse Engineering, soweit dies nicht gesetzlich zwingend erlaubt ist.

Bei hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für einen Verstoß können wir angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen ergreifen. Hierzu gehören insbesondere Hinweise oder Verwarnungen, Einschränkungen einzelner Funktionen, Entfernung oder Sperrung von Inhalten, Begrenzung automatisierter Zugriffe sowie vorübergehende oder – bei Vorliegen der Voraussetzungen – dauerhafte Sperrung oder Kündigung. Gesetzlich vorgeschriebene vorherige Warnungen bleiben unberührt.

Soweit einzelne Funktionen der Plattform als Vermittlungs-, Hosting- oder Online-Plattformdienst der Verordnung (EU) 2022/2065 unterliegen, gelten ergänzend die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Von Nutzern bereitgestellte Informationen können nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen und der gesetzlichen Vorschriften moderiert werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, besteht keine allgemeine Verpflichtung, sämtliche von Nutzern oder Einrichtungen bereitgestellten Informationen allgemein oder fortlaufend zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu suchen, die auf rechtswidrige Tätigkeiten hindeuten. Gesetzlich vorgeschriebene Melde-, Begründungs-, Beschwerde- und Transparenzverfahren bleiben unberührt.

An Texten, Bildern, Dateien, Dokumenten und sonstigen Inhalten, die du bereitstellst, erwerben wir kein Eigentum.

Du räumst uns für die Dauer und den erforderlichen Umfang des Plattformbetriebs ein einfaches Nutzungsrecht an den von dir bereitgestellten Inhalten ein. Dieses Recht umfasst, soweit für den jeweiligen Dienst erforderlich, Speicherung, technische Vervielfältigung und Sicherung, Zwischenspeicherung und Caching, Komprimierung und Formatumwandlung, Übertragung, technische Verarbeitung, Anzeige gegenüber berechtigten Empfängern sowie Verarbeitung durch zulässig eingesetzte technische Dienstleister. Es umfasst außerdem die technisch erforderliche Verarbeitung zur Fehleranalyse, Sicherheitsprüfung, Qualitätssicherung, Kompatibilitätsprüfung und zur Erstellung aggregierter oder anonymisierter Informationen für Betrieb, Analyse und Weiterentwicklung der Plattform, soweit wir zur zugrunde liegenden Verarbeitung und zur Anonymisierung rechtlich berechtigt sind. Ein eigenständiges Recht zur kommerziellen Vermarktung deiner Inhalte erwerben wir hierdurch nicht.

Du darfst nur Inhalte bereitstellen, deren Verwendung rechtlich zulässig ist und für die du über erforderliche Rechte verfügst.

Wir können Inhalte entfernen oder deren Zugriff beschränken, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie rechtswidrig sind, Rechte Dritter verletzen, gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, Sicherheitsrisiken enthalten oder missbräuchlich sind.

Die technische Darstellung eines Inhalts kann von der ursprünglich hochgeladenen Datei abweichen, wenn dies für Kompatibilität, Sicherheit, Komprimierung, Vorschaufunktionen oder unterschiedliche Endgeräte erforderlich ist und der Vertragszweck dadurch nicht unzulässig beeinträchtigt wird.

Von Nutzern oder Einrichtungen bereitgestellte Informationen und Inhalte sind grundsätzlich deren Inhalte. Die bloße Speicherung, technische Verarbeitung, Sortierung, Übertragung, Darstellung oder Moderation bedeutet grundsätzlich nicht, dass sich der Betreiber diese Inhalte als eigene Inhalte zu eigen macht. Gesetzliche Verantwortlichkeiten bleiben unberührt.

Der Funktionsumfang kann sich nach einer innerhalb der Plattform zugewiesenen Rolle richten, beispielsweise Kunde, Teilnehmer, Trainer, Mitarbeiter, Verwaltung oder Support.

Soweit eine Rolle die Beziehung zu einer Einrichtung betrifft, entscheidet grundsätzlich die jeweilige Einrichtung über Vergabe, Änderung und Entzug dieser Rolle. Der Betreiber ist für diese Entscheidung grundsätzlich nicht verantwortlich.

Wird eine Rolle geändert oder entzogen, kann sich der verfügbare Funktionsumfang entsprechend ändern. Hieraus entsteht grundsätzlich kein Anspruch gegen den Betreiber auf Beibehaltung der zuvor durch die Einrichtung eingeräumten Rolle.

Einrichtungen erhalten grundsätzlich keinen Zugriff auf Daten, die ausschließlich einer anderen Einrichtung zugeordnet sind. Zugriffe mit übergreifenden System- oder Administrationsberechtigungen dürfen nur im Rahmen der hierfür eingerichteten Berechtigungen und rechtlichen Voraussetzungen erfolgen.

Zur Bereitstellung, Aufrechterhaltung, Sicherung, Administration und Weiterentwicklung der Plattform können besonders berechtigte Beschäftigte, Beauftragte oder technische Systeme des Betreibers auf Plattformdaten und – soweit hierfür erforderlich und rechtlich zulässig – personenbezogene Daten und Nutzerinhalte zugreifen. Solche Zugriffe können insbesondere erfolgen für Support, technische Administration, Fehleranalyse und Debugging, Störungsbeseitigung, IT- und Informationssicherheit, Missbrauchs- und Betrugsprävention, Untersuchung von Sicherheitsvorfällen, technische Qualitätssicherung, Datenmigration, Wartung, Backup und Wiederherstellung, Integritätsprüfungen, Kapazitäts- und Performanceanalyse, technische Tests, Prüfung und Weiterentwicklung von Funktionen sowie die Erfüllung gesetzlicher, behördlicher oder gerichtlicher Anforderungen.

Systemadministratoren des Betreibers können aufgrund ihrer technischen Berechtigungen einrichtungsübergreifend auf Systeme und Daten zugreifen, soweit dies für einen der in § 8.1 genannten Zwecke erforderlich und rechtlich zulässig ist. Die technische Möglichkeit eines Zugriffs begründet keine darüber hinausgehende Befugnis zur Nutzung der Daten für andere Zwecke. Support-Personal einer Einrichtung erhält grundsätzlich nur die innerhalb der jeweiligen Einrichtung vorgesehenen Berechtigungen.

Administrations-, Sicherheits-, System-, Zugriffs- und Supportvorgänge sowie relevante technische Ereignisse können protokolliert und ausgewertet werden, soweit dies insbesondere für Sicherheit, Nachvollziehbarkeit, Fehleranalyse, Missbrauchs- und Betrugsprävention, Rechenschaftspflichten, Qualitätskontrolle, Rechtsverteidigung oder gesetzliche Anforderungen erforderlich ist. Gesetzliche Datenschutzrechte bleiben unberührt.

Soweit gesetzlich kein weitergehender Anspruch besteht, begründet diese Regelung keinen eigenständigen vertraglichen Anspruch auf Herausgabe interner Sicherheits-, Administrations-, Analyse- oder Protokolldaten.

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist, besteht kein Anspruch auf bestimmte Supportzeiten, Reaktionszeiten, Bearbeitungsfristen, Kommunikationskanäle oder eine bestimmte Art der Bearbeitung eines Supportanliegens. Wir können Supportanfragen insbesondere nach Dringlichkeit, Sicherheitsrelevanz, Auswirkungen und verfügbaren Ressourcen priorisieren.

Der Betreiber darf technische Nutzungs-, Betriebs-, Leistungs- und Ereignisdaten verarbeiten, soweit dies rechtlich zulässig und für Analyse, Qualitätssicherung, Fehlererkennung, Optimierung, Weiterentwicklung, Sicherheit, Missbrauchsabwehr, Kapazitätsplanung oder Verbesserung der Plattform erforderlich ist. Soweit für den jeweiligen Zweck ausreichend, werden hierfür aggregierte, anonymisierte oder anderweitig datenschutzschonend aufbereitete Informationen verwendet. Personenbezogene oder pseudonymisierte Daten können für eigene Analyse- und Weiterentwicklungszwecke verarbeitet werden, soweit hierfür eine einschlägige gesetzliche Rechtsgrundlage besteht und die anwendbaren datenschutzrechtlichen Anforderungen eingehalten werden. Soweit der Betreiber personenbezogene Daten ausschließlich als Auftragsverarbeiter einer Einrichtung verarbeitet, erfolgt deren Verarbeitung im Rahmen des jeweiligen Auftragsverarbeitungsverhältnisses und der zulässigen Weisungen. Unberührt bleibt die Nutzung wirksam anonymisierter Informationen, die keinen Personenbezug mehr aufweisen, sofern bereits die zugrunde liegende Verarbeitung und die Anonymisierung rechtmäßig erfolgt sind.

Aus rechtmäßig verarbeiteten Daten dürfen, soweit rechtlich zulässig, anonymisierte und aggregierte Statistiken erzeugt und für Produktentwicklung, Forschung und Entwicklung, Qualitätsverbesserung, Fehler- und Sicherheitsanalyse, Kapazitätsplanung, Benchmarking, Statistik, wirtschaftliche Analyse sowie die Entwicklung neuer Produkte und Funktionen verwendet werden, sofern ein Personenbezug nicht mehr besteht.

Die Plattform wird im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs in der jeweils aktuellen technischen Ausgestaltung bereitgestellt. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, besteht kein Anspruch auf eine bestimmte technische Umsetzung, Benutzeroberfläche, Menüstruktur, Programmiersprache, Infrastruktur, Hostingumgebung oder einen bestimmten technischen Anbieter.

Eine bestimmte Mindestverfügbarkeit oder ein bestimmtes Service-Level wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere durch Wartungsarbeiten, Updates, Sicherheitsmaßnahmen, technische Störungen, Ausfälle von Vorleistern, Migrationen, außergewöhnliche Auslastung, Cyberangriffe, behördliche Maßnahmen, höhere Gewalt oder sonstige Ereignisse außerhalb unseres zumutbaren Einflussbereichs entstehen.

Wir dürfen Wartungs-, Sicherheits-, Migrations- und sonstige technische Maßnahmen durchführen, soweit dies für Betrieb, Sicherheit, Weiterentwicklung oder Wiederherstellung der Plattform erforderlich ist. Bei dringenden Sicherheits-, Störungs- oder Notfallmaßnahmen kann eine Maßnahme ohne vorherige Ankündigung erfolgen, soweit dies sachlich erforderlich und rechtlich zulässig ist.

Soweit gesetzliche Aktualisierungspflichten bestehen, stellen wir erforderliche Aktualisierungen einschließlich erforderlicher Sicherheitsaktualisierungen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften bereit.

Wir dürfen die Plattform laufend weiterentwickeln und insbesondere Funktionen, technische Abläufe, Benutzeroberflächen, Integrationen oder Sicherheitsmechanismen ändern, ergänzen oder ersetzen. Soweit gegenüber Verbrauchern § 327r BGB anwendbar ist, gelten hierfür ergänzend die gesetzlichen Voraussetzungen. Triftige Gründe können insbesondere technische Weiterentwicklung, Sicherheit, Stabilität, Skalierbarkeit, Missbrauchsprävention, Fehlerbeseitigung, neue technische Standards, Änderungen von Drittanbieterleistungen, rechtliche Anforderungen, neue Sicherheitsrisiken, Verbesserung der Nutzerführung oder Barrierefreiheit, Anpassung an Endgeräte oder die Ablösung technisch überholter Komponenten sein.

Soweit § 327r BGB anwendbar ist und eine Änderung die Zugriffsmöglichkeit oder Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigt, informieren wir innerhalb der gesetzlich erforderlichen Frist und Form. Gesetzliche Beendigungsrechte bleiben unberührt.

Ausdrücklich als Beta, Test, Preview, Pilot, experimentell oder vergleichbar gekennzeichnete Funktionen können der Erprobung und Weiterentwicklung dienen. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben, besteht kein Anspruch auf dauerhafte Verfügbarkeit, unveränderten Bestand, bestimmte Ergebnisse oder Übernahme in den regulären Funktionsumfang. Zwingende gesetzliche Rechte und die Voraussetzungen für zulässige Abweichungen von gesetzlichen Produktanforderungen bleiben unberührt.

Für den Betrieb der Plattform dürfen wir geeignete Drittanbieter, Unterauftragnehmer und technische Komponenten einsetzen und austauschen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Ein Anspruch auf den dauerhaften Einsatz eines bestimmten Drittanbieters oder einer bestimmten technischen Komponente besteht nicht, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

Soweit die Plattform Schnittstellen oder Integrationen zu Diensten Dritter anbietet, können deren Verfügbarkeit und Funktionsumfang von dem jeweiligen Drittanbieter abhängen. Wir dürfen eine Integration aus sachlichem Grund ändern, ersetzen oder einstellen.

Funktionen können abhängig von Rolle, Einrichtung, gebuchtem Modul, Gerät, Betriebssystem, Region, Sprache, technischer Umgebung oder Rollout-Phase unterschiedlich verfügbar sein, soweit dies sachlich gerechtfertigt und rechtlich zulässig ist.

Welche Funktionen dir im Verhältnis zu einer bestimmten Einrichtung zur Verfügung stehen, hängt auch davon ab, welche Module, Lizenzen oder Funktionen diese Einrichtung nutzt. Ändert oder beendet die Einrichtung ihre Nutzung bestimmter Module, kann sich dadurch dein sichtbarer Funktionsumfang verändern.

Einzelne Funktionen können Systeme künstlicher Intelligenz oder Sprachmodelle verwenden, beispielsweise für Textvorschläge, Zusammenfassungen, Klassifizierungen, Such- oder Assistenzfunktionen. Soweit gesetzlich erforderlich, wird dies kenntlich gemacht.

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, besteht kein Anspruch auf die Verwendung eines bestimmten KI-Modells, einer bestimmten Modellversion, eines bestimmten Modellanbieters oder einer bestimmten technischen Architektur. Wir dürfen Anbieter, Modelle oder technische Verfahren ersetzen oder weiterentwickeln, soweit dies rechtlich zulässig ist.

Für KI-Funktionen können technisch erforderliche Daten durch externe Anbieter verarbeitet oder an diese übermittelt werden. Einzelheiten zu personenbezogenen Daten ergeben sich aus den einschlägigen Datenschutzinformationen.

KI-Ausgaben können unrichtig, unvollständig, veraltet oder ungeeignet sein und dienen grundsätzlich als unterstützende Vorschläge, soweit nicht ausdrücklich eine andere Leistung vereinbart wurde.

KI-Funktionen können als optionale oder experimentelle Funktionen im Sinne von § 9.7 angeboten werden.

Soweit der Betreiber Entscheidungen trifft, die einer Person gegenüber rechtliche Wirkung entfalten oder sie in vergleichbar erheblicher Weise beeinträchtigen, werden die hierfür geltenden gesetzlichen Vorgaben eingehalten.

Soweit eine KI-Funktion nicht ausdrücklich für den entsprechenden Zweck freigegeben und unter Beachtung der hierfür geltenden gesetzlichen Anforderungen bereitgestellt wurde, darf sie nicht eigenständig zur Bewerberauswahl, Beschäftigungsentscheidung, Aufgabenverteilung aufgrund persönlicher Eigenschaften oder Leistungs- und Verhaltensbewertung von Beschäftigten eingesetzt werden. Eine Nutzung entgegen dieser Regelung kann Maßnahmen nach § 5.6 und § 12.5 rechtfertigen.

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung unter https://auth.swimgood.de/privacy abrufbar. Die Datenschutzerklärung dient der Erfüllung gesetzlicher Informationspflichten und ist nicht Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen.

Welche Person oder Stelle datenschutzrechtlich Verantwortlicher, Auftragsverarbeiter oder gegebenenfalls gemeinsam Verantwortlicher ist, richtet sich nach der jeweiligen konkreten Verarbeitung und den gesetzlichen Voraussetzungen. Soweit der Betreiber personenbezogene Daten für eigene, von der fachlichen Verarbeitung einer Einrichtung getrennte Plattformzwecke verarbeitet – insbesondere für Kontoverwaltung, Authentifizierung, Plattform- und Informationssicherheit, Missbrauchs- und Betrugsabwehr, technische Administration, Fehleranalyse, Qualitätssicherung oder andere rechtlich zulässige eigene Plattformzwecke – bestimmt sich seine datenschutzrechtliche Rolle für diese Verarbeitung gesondert. Soweit der Betreiber Daten ausschließlich im Auftrag einer Einrichtung verarbeitet, bleibt die Weisungs- und Zweckbindung des jeweiligen Auftragsverarbeitungsverhältnisses unberührt.

Soweit eine Datenverarbeitung auf einer Einwilligung beruht, kann diese nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

Gesetzliche Datenschutzrechte werden durch diese Nutzungsbedingungen nicht eingeschränkt.

Das Nutzungsverhältnis über das Nutzerkonto wird grundsätzlich auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Du kannst das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Die Kündigung kann über eine hierfür vorgesehene Funktion der Plattform oder über die in § 1 angegebenen Kontaktwege erfolgen.

Wir können das Nutzungsverhältnis grundsätzlich mit einer Frist von 30 Tagen ordentlich kündigen. Soweit das Nutzerkonto für die ordnungsgemäße Abwicklung eines noch laufenden Rechtsverhältnisses mit einer Einrichtung erforderlich ist, berücksichtigen wir dies, soweit keine zumutbare alternative Abwicklung besteht.

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insbesondere gelten die gesetzlichen Voraussetzungen des § 314 BGB.

Wir können ein Konto oder einzelne Funktionen vorübergehend sperren oder einschränken, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei Verdacht auf unbefugten Zugriff, Sicherheitsrisiken, erheblichem oder wiederholtem Verstoß gegen die Nutzungsregeln, Missbrauch, Manipulation technischer Schutzmaßnahmen, außergewöhnlicher sicherheitsrelevanter Nutzung, gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtung oder erforderlicher Kontoverifizierung. Zwingende gesetzliche Warn-, Informations-, Begründungs- und Beschwerderechte bleiben unberührt.

Die Beendigung des Plattformkontos beendet grundsätzlich keinen eigenständigen Vertrag mit einer Einrichtung.

Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses löschen oder anonymisieren wir die von uns verantworteten Kontodaten, sobald sie für die jeweiligen Zwecke nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen oder sonstigen rechtlichen Gründe für eine weitere Verarbeitung bestehen. Technisch isolierte Sicherungskopien können, soweit rechtlich zulässig, bis zur turnusmäßigen Überschreibung oder Löschung fortbestehen.

Soweit dir nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses gesetzliche Ansprüche auf Bereitstellung oder Übertragung von Daten oder Inhalten zustehen, stellen wir diese auf dein Verlangen nach Maßgabe der jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften zur Verfügung. Ein darüber hinausgehender automatischer Datenexport wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist.

Mit Beendigung des Nutzungsverhältnisses können wir den weiteren Zugang zu dem beendeten Nutzerkonto und die weitere Nutzung der Plattform über dieses Konto unterbinden, soweit gesetzliche Rechte dem nicht entgegenstehen. Gesetzliche Rechte des Betreibers bei Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung oder Widerspruch gegen eine Datenverarbeitung bleiben unberührt.

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, im Umfang ausdrücklich übernommener Garantien sowie in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir für Sach- und Vermögensschäden nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Für Leistungen, deren Vertragspartner ausschließlich eine Einrichtung ist, haftet der Betreiber nicht für Pflichtverletzungen dieser Einrichtung. Unsere Haftung für eigene Pflichtverletzungen bleibt unberührt.

Soweit Informationen oder Inhalte von einer Einrichtung oder einem Nutzer bereitgestellt werden, sind wir für deren inhaltliche Richtigkeit nicht verantwortlich, soweit uns keine eigene gesetzliche Prüf-, Handlungs- oder Haftungspflicht trifft.

Für Störungen oder Ausfälle eigenständiger Dienste Dritter haften wir nur, soweit wir hierfür nach den gesetzlichen Vorschriften verantwortlich sind.

Soweit wir bei einfacher Fahrlässigkeit wegen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht für einen Datenverlust haften und dem Nutzer eine regelmäßige Datensicherung tatsächlich möglich und zumutbar war, ist unsere Haftung auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung für die Wiederherstellung typischerweise erforderlich gewesen wäre. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit die Speicherung oder Sicherung der betroffenen Daten zu einer von uns geschuldeten Kernleistung gehört oder der Datenverlust auf der Verletzung einer von uns geschuldeten Sicherungs- oder Schutzpflicht beruht.

Zwingende gesetzliche Rechte, insbesondere zwingende Rechte in Bezug auf digitale Produkte und Ansprüche nach Art. 82 DSGVO, bleiben unberührt.

Wir können rein redaktionelle Änderungen, Korrekturen offensichtlicher Fehler sowie Aktualisierungen von Firma, Anschrift, Kontakt- oder Registerangaben vornehmen, soweit die Identität des Vertragspartners unverändert bleibt. Entsprechendes gilt für sonstige Anpassungen, die Rechte oder Pflichten des Nutzers nicht nachteilig verändern.

Über wesentliche Änderungen informieren wir rechtzeitig vor dem vorgesehenen Wirksamwerden über einen geeigneten Kommunikationsweg. Soweit gesetzlich eine Information auf einem dauerhaften Datenträger erforderlich ist, stellen wir die Mitteilung in einer entsprechend geeigneten Form bereit.

Soweit gegenüber einem Verbraucher eine Zustimmung zu einer Vertragsänderung erforderlich ist, wird die Änderung nur mit dessen Zustimmung wirksam. Ohne Zustimmung gelten grundsätzlich die bisher wirksam vereinbarten Bedingungen fort; gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.

Gegenüber Unternehmern können Änderungen im Wege einer Zustimmungsfiktion vereinbart werden, soweit die Änderungen aufgrund geänderter rechtlicher, technischer, sicherheitsbezogener, wirtschaftlicher oder organisatorischer Rahmenbedingungen erforderlich oder sachlich gerechtfertigt sind und das Vertragsgefüge nicht wesentlich zu Lasten des Unternehmers verändern. Die Änderung gilt als angenommen, wenn der Unternehmer ihr nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht und wir auf Frist und Bedeutung des Schweigens ausdrücklich hinweisen. Wesentliche Hauptleistungspflichten, neu eingeführte oder wesentlich erhöhte Entgelte sowie wesentliche Änderungen der Haftungsgrundstruktur werden nicht allein aufgrund einer solchen Zustimmungsfiktion wirksam.

Änderungen an Funktionen oder der technischen Ausgestaltung der Plattform richten sich nach § 9 und den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.

Vertragsbezogene Mitteilungen können über die innerhalb der Plattform bereitgestellten Kommunikationsfunktionen oder über die hinterlegten Kontaktdaten erfolgen, soweit gesetzlich keine bestimmte andere Form vorgeschrieben ist.

Soweit diese Nutzungsbedingungen ausdrücklich eine Erklärung über eine hierfür vorgesehene Funktion der Plattform zulassen, genügt deren ordnungsgemäße Nutzung. Soweit gesetzlich oder vertraglich Textform erforderlich ist, gelten die gesetzlichen Anforderungen.

[VOR VERÖFFENTLICHUNG TATSÄCHLICHEN STATUS PRÜFEN.] Sofern zutreffend: „Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.“ Gesetzliche Informationspflichten nach Entstehen einer konkreten Verbraucherstreitigkeit bleiben unberührt.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern führt diese Rechtswahl nicht dazu, dass ihnen zwingender Schutz entzogen wird, der ihnen nach dem ohne die Rechtswahl anwendbaren Recht zusteht.

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen und ist eine Gerichtsstandsvereinbarung zulässig, ist ausschließlicher Gerichtsstand Karlsruhe.

Individuell zwischen den Parteien getroffene Vereinbarungen haben im Fall eines Widerspruchs Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen.

Sollten einzelne Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, richten sich die Rechtsfolgen nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Wirksamkeit der übrigen Regelungen bleibt unberührt, soweit gesetzlich nichts anderes folgt.

Vorschriften, die ausschließlich Verbraucher schützen, gelten für Unternehmer nicht.

Gegenüber Unternehmern dürfen wir technische Anforderungen, Schnittstellen, Sicherheitsverfahren, Benutzeroberflächen und unterstützte Softwareversionen aus sachlichem Grund ändern. Ein sachlicher Grund kann insbesondere in Sicherheitsanforderungen, technischer Weiterentwicklung, Änderungen bei Drittanbietern oder Schnittstellen, wirtschaftlich nicht mehr vertretbarem Weiterbetrieb technisch überholter Komponenten, notwendigen Skalierungsmaßnahmen oder betrieblicher Standardisierung liegen.

Wir sind gegenüber Unternehmern nicht verpflichtet, dauerhaft veraltete Browser, Betriebssysteme, Schnittstellen, Dateiformate oder technische Standards zu unterstützen, insbesondere wenn deren weitere Unterstützung mit Sicherheitsrisiken, unverhältnismäßigem Aufwand oder erheblichen Einschränkungen der technischen Weiterentwicklung verbunden wäre.

Unternehmer sind verpflichtet, geschäftlich relevante Daten, soweit ihnen dies technisch möglich und zumutbar ist und die Datensicherung nicht selbst zu einer von uns geschuldeten Kernleistung gehört, in angemessenen Abständen selbst zu sichern.

Unternehmer können gegen Forderungen des Betreibers nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen aufrechnen. Gesetzlich zwingende Rechte sowie Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis bleiben unberührt.

Ein Zurückbehaltungsrecht eines Unternehmers kann nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausgeübt werden, soweit gesetzlich zulässig.

Soweit eine Einrichtung oder ein Unternehmer Mitarbeitern, Beauftragten oder sonstigen Personen Zugänge zur Verfügung stellt oder Rollen zuweist, ist die Einrichtung beziehungsweise der Unternehmer dafür verantwortlich, diese Personen nur im rechtlich zulässigen Umfang einzusetzen und erforderliche betriebsinterne Berechtigungen, Informationen oder Zustimmungen einzuholen.

Besteht zwischen dem Betreiber und einer Einrichtung oder einem Unternehmer eine gesonderte Vereinbarung über die Nutzung von courseSync, geht diese Vereinbarung bei Widersprüchen diesen Nutzungsbedingungen vor, soweit sie denselben Regelungsgegenstand betrifft.

Handelt der Nutzer als Unternehmer, stellt er den Betreiber von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, soweit diese auf einer von dem Unternehmer zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung der Plattform, einer schuldhaften Verletzung dieser Nutzungsbedingungen oder einer schuldhaften Verletzung von Rechten Dritter durch von ihm bereitgestellte Inhalte beruhen. Die Freistellung umfasst die zur angemessenen Rechtsverteidigung erforderlichen und angemessenen Kosten einschließlich angemessener Rechtsanwaltskosten. Die Freistellung gilt nicht, soweit der Betreiber den betreffenden Anspruch selbst zu vertreten hat.